AGB

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle von der EFA Gastronomie GmbH & Co. KG als AN im Rahmen des Veranstaltungsmanagements geschlossenen Verträge, insbesondere für Miet- und Dienstleistungsverträge mit Veranstaltern/Auftraggebern/Mietern, im Folgenden AG genannt, soweit nicht in diesen Verträgen abweichende und insbesondere speziellere Vereinbarungen getroffen wurden.Geschäftsbedingungen der AG werden unabhängig von ihrem Kontext und Inhalt nicht Gegenstand des gemeinsamen Vertrages, es sei denn, die AN hätte dem schriftlich ausdrücklich zugestimmt.Gewerbliche AG, mit denen bereits einmal ein Vertragsverhältnis unter Zugrundelegung dieser Geschäftsbedingungen bestand, haben diese Geschäftsbedingungen auch gegen sich gelten zu lassen, wenn sie nicht nochmals überreicht wurden.

Sind die Identität der AG oder der Charakter und/oder der wesentliche Inhalt der Veranstaltung bei Abgabe des Angebotes dem AN unbekannt, ist das Angebot grundsätzlich freibleibend.Vorschläge, die Übersendung von Leistungs- und Preislisten oder die Mitteilung von verfügbaren Terminen sind keine Angebote.Angebote beziehen sich immer auf konkrete Termine und Orte. Preise und Leistungen zu anderen Terminen (auch zu anderen Tageszeiten) und Orten können differieren.

1. Mit der Unterzeichnung des durch den AN unterbreiteten schriftlichen Angebotsschreibens kommt zwischen den Parteien ein Vertrag zustande.
2. Bestandteile des Vertrages sind neben dem unterzeichneten Angebot diese Allgemeinen Vertragsbedingungen.
3. Alle zusätzlichen Leistungen bedürfen einer gesonderten Beauftragung und sind nicht im Angebotspreis enthalten.

1. Die AN ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten bzw. nach bereits erfolgter Überlassung der Räumlichkeiten die Kündigung auszusprechen und die Räumung zu veranlassen. Dies kommt insbesondere in den nachfolgend angeführten Fällen in Betracht. Die Rechte der AG nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bleiben hiervon unberührt.
2. Kommt die AG ihren vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen trotz angemessener Nachfristsetzung nicht nach, ist die Auftragnehmerin zum sofortigen Rücktritt aus wichtigem Grund berechtigt. Ihre Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Der AG erwächst hieraus keinerlei Entschädigungsanspruch gegen die AN.
3. Erlangt die AN Kenntnis von einer nicht mit ihr abgestimmten Änderung der zwischen den Parteien vereinbarten Art der Veranstaltung bzw. des Anlasses oder des Zwecks derselben oder hat der AG den Vertragsschluss unter irreführenden bzw. falschen Angaben oder durch Unterschlagungen wesentlicher Informationen herbeigeführt oder weisen begründete Tatsachen darauf hin, dass durch die Veranstaltung der reibungslose Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der AN in der Öffentlichkeit aus nicht von der AN zu vertretenden Gründen gefährdet werden könnte, ist sie zum sofortigen Rücktritt aus wichtigem Grund berechtigt. Ihre Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Der AG erwächst hieraus keinerlei Entschädigungsanspruch gegen die Auftragnehmerin.
4. Verletzt die AG wesentliche Vertragspflichten oder gesetzliche Bestimmungen und behördliche Anordnungen, so kann die AN die sofortige geräumte Herausgabe des Vertragsgegenstandes verlangen und im Falle der Verweigerung durch die AG auf dessen Kosten selbst die Räumung durchführen oder durchführen lassen. Ihre Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Der AG erwächst hieraus keinerlei Entschädigungsanspruch gegen die Auftragnehmerin.
5. Ist die Erfüllung des Vertrages infolge höherer Gewalt oder infolge anderer von der AN nicht zu vertretender Umstände für die AN nicht mehr zumutbar, ist die AN zum Rücktritt berechtigt, sofern eine Vertragsanpassung ebenfalls nicht zumutbar sein sollte. Die AN wird der AG in diesen Fällen die Hinderungsgründe unverzüglich per E-Mail, notfalls durch beauftragte Personen, anzeigen. Etwaige bereits geleistete Zahlungen, denen keine Gegenleistung gegenübersteht, werden dem Auftraggeber umgehend erstattet. Darüber hinaus gehende Ansprüche der AG auf Schadensersatz oder entgangene Gewinn sind ausgeschlossen.
6. Die AG hat nur dann ein außerordentliches Rücktrittsrecht, wenn dies in diesen Bedingungen ausdrücklich eingeräumt oder es ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

1. Der AN kann auch ohne besondere Vereinbarung vom AG die Leistung angemessener Kautionen oder anderer Sicherheiten zur Sicherung der vereinbarten Vergütung und der Kostenrisiken der AN aus der Veranstaltung verlangen, wenn die AG größere Ein- und Umbauten oder Nutzungen, die einen erhöhten Verschleiß besorgen lassen (Tanzbetrieb, Ausdehnung der Bereiche für Raucher etc.), plant oder nach Vertragsabschluss Grund zu der Annahme entsteht, dass die Befriedigung der Zahlungsansprüche des AN gefährdet ist.
2. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn Wirtschaftsauskünfte eine mangelnde Bonität des AG annehmen lassen, die AG eine (auch vorübergehende) eingeschränkte Zahlungsfähigkeit erklärt, die AG sich mit (Voraus-)Zahlungen in erheblicher Höhe in Verzug befindet, die AG keinen Sitz und keine selbständige Niederlassung im Inland unterhält oder die AG wesentliche Teile ihres Geschäftsbetriebes untersagt wurden.
3. Ist ein Sicherungszweck nicht ausdrücklich vereinbart, werden sämtliche Zahlungsansprüche der AN aus dem jeweiligen Vertrag mit dem Kunden einschließlich seiner Änderung, Abwicklung oder stillschweigenden Verlängerung gesichert.

1. Die AN haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Abgabe einer Garantie. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf die vertragswesentlichen Pflichten beschränkt. Im Übrigen ist eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für entgangenen Gewinn haftet der AN nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
2. Absatz 1 gilt sinngemäß für eine Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche wie auch für deliktische Ansprüche.
4. Weitere Ansprüche, insbesondere eine verschuldensunabhängige Haftung, sind mit Ausnahme der Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
5. Die AN haftet nicht für Schäden, die auf Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung zurückzuführen sind oder die öffentlich-rechtlich angeordnet oder umgesetzt wurden.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten sinngemäß auch für eine persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Subunternehmen der AN.
7. Mängel in der Leistung der AN (Mietsache, Catering, Personal etc.), soweit eine Haftung für diese nicht nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen wurde, berechtigen den AG nur zur Minderung oder zu Schadensersatz, soweit er unverzüglich den Mangel gegenüber der AN schriftlich gerügt und ihr unter angemessener Fristsetzung die Gelegenheit zur Nachbesserung gewährt hat.

1. Der AG haftet der AN neben allen sonstigen Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die durch ihn, seine Beauftragten, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen oder andere ihm zurechenbare Personen, insbesondere den Besuchern seiner Veranstaltung, unmittelbar oder mittelbar verursacht werden. Umfasst sind insbesondere auch veranstaltungstypische Schäden, die durch Ausschreitungen, Brand, Panik oder ähnliche Geschehnisse entstanden sind. Ebenso Ansprüche Dritter, die die Veranstaltung des AG mit der Auftragnehmerin AN in Verbindung bringen.
2. Der AG haftet auch für Kosten, die der AN dadurch entstehen, dass die AN als Vermieterin durch Dritte im Außenverhältnis für Veranstaltungen und damit zusammenhängende Ereignisse in Anspruch genommen wird, die AG zuzurechnen sind. Hierzu gehören insbesondere auch Gebühren, Bußgelder, oder sonstige Strafen oder Zahlungsverpflichtungen sowie die Kosten einer Rechtsverteidigung und -verfolgung. Eine Verpflichtung zur Rechtsverteidigung besteht dabei nur, wenn der AG der AN hierfür sämtliche worst-case Kosten vorstreckt.
3. Der AG übernimmt mit Übernahme der Mieträume bis zu ihrer vollständigen Rückgabe die Verkehrssicherungspflicht für das Objekt.
4. Der AG stellt die AN von allen Ansprüchen Dritter (gleich ob privat- oder öffentlich rechtlicher Natur) gegen sie frei, soweit er oder seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen hierfür ursächlich oder im Innenverhältnis ersatzpflichtig sind.
5. Der AG ist verpflichtet, eine Veranstalterhaftpflichtversicherung mit angemessenem Deckungsschutz für Personen-, Sach- und Vermögensschäden sowie Schäden an Mietsachen abzuschließen. Weist der AG bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn eine entsprechende Versicherung nicht nach, ist AN berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, auf Kosten des AG eine entsprechende Versicherung abzuschließen.

1. Mitgeführte persönliche oder sonstige anlässlich der Veranstaltung mitgeführte Gegenstände befinden sich, soweit nichts anderes vereinbart, auf die Gefahr des AG in den Veranstaltungsräumen bzw. auf dem Veranstaltungsgelände (Straßenland vor dem Haupt- oder Nebeneingang).

1. Bei Veranstaltungen, die ganz oder nur teilweise im "Open-Air-Bereich" (Terrassen) stattfinden, trägt der AG das Wetterrisiko in vollem Umfang.
2. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte Honorar zu geben. Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig, Pressemitteilungen herauszugeben, die jedoch vor Veröffentlichung von beiden Vertragspartnern freizugeben sind. Die AN ist in jeglichen Publikationen auf Verlangen als Urheber und durchführende Agentur namentlich zu nennen.
3. Das Logo der AN darf nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung unter Beachtung des Corporate Designs verwendet werden.
4. Die seitens der AN skizzierten Ideen und Konzepte bleiben geistiges Eigentum der AN. Eine weitergehende Nutzung, die Weitergabe an Dritte, eine teilweise oder komplette Realisierung bedarf der Zustimmung.
5. Die AN ist berechtigt, die Produktion auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video-, Film- und EDV-Aufnahmen sowie sonstige technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen, soweit sittliche Gesichtspunkte oder Persönlichkeitsrechte einer solchen Verbreitung nicht entgegenstehen. Die Auftraggeberin behält sich ein Einspruchsrecht für eine über den Vertrag hinausgehende Nutzung von Bild-, Ton- und Datenträgern jeder Art durch den Auftraggeber oder durch Dritte vor.
6. Der AG darf gewerbliche Ton-, Bild- oder Fotoaufnahmen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch AN anfertigen.
7. Der AG räumt dem AN das unwiderrufliche und unbefristete Recht ein, seine Firma und das dazugehörige Logo zu Referenzzwecken zu benennen und schriftlich bzw. bildlich in üblichen Zusammenhängen (Internetauftritt, Präsentationsbroschüre etc.) zu zeigen und ggf. das Logo oder den Schriftzug des Auftraggebers mit dessen Internetpräsenz zu verlinken. Vorstehendes Recht kann der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Auftragnehmer seine Hauptleistung erbracht hat, ausdrücklich schriftlich widerrufen, soweit er sich auf eine Schlechterfüllung der Hauptleistung stützen kann.
8. Vertragliche Einzelheiten und Unterlagen sind vertraulich zu behandeln.

1. (1) Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

1. Sind einzelne Vorschriften des Vertrages nichtig, berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des Vertrags möglichst nahekommt.